Die Regelung des Abs. 1 setzt ein Vertrauensverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten voraus. Diese Regelung ist daher nicht anwendbar, wenn dieses Vertrauensverhältnis nicht besteht und der ...
Die Kürzungsvorschrift in § 26 Abs. 2c TVöD ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit ...
Die unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 AO und für ...
Some results have been hidden because they may be inaccessible to you
Show inaccessible results